Operation Luxor blockiert humanitäre Hilfe

Auf der Online-Pressekonferenz im Presseclub Concordia am 21.12.2020 wurde die Razzia gegen den humanitären Hilfsverein Rahma Austria thematisiert, die im Rahmen der sogenannten Operation Luxor durchgeführt wurde. Dabei standen Terrorismusvorwürfe und Geldwäscheverdacht im Raum. Dazu nahmen der Obmann des Vereins Rahma, Taher Hassan, Fritz Edlinger der Generalsekretär der österreichisch-arabischen Gesellschaft, der Wirtschaftsprüfer Friedrich Baldinger und der Anwalt Dr. Farid Rifaat Stellung.

Einleitend stellte Obmann Taher Hassan fest, dass alle Vorwürfe haltlos sind, da es sich bei Rahma Austria um einen ausschließlich humanitär agierenden Hilfsverein handelt, der nur einem einzigen Prinzip folgt: Dort Hilfe zu verteilen, wo sie am dringendsten erforderlich ist! Er wies darauf hin, dass die Projekte Waisenkinder, Obdachlose, bedürftige Familien und Flüchtlinge unterstützen, ohne nach der Herkunft, der Religion, der Ideologie oder Hautfarbe der Hilfesuchenden zu fragen. Er stellte auch einige Projekte vor, die im Jahr 2019 durchgeführt wurden: Etwa die Eröffnung von zwei Schulen in Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien, die Errichtung von 120 Wasserbrunnen in 9 Ländern in Afrika und Asien, die Renovierung und den Umbau einer medizinischen Klinik, die Verteilung von 1850 Suppen und 50 Schlafsäcken an Obdachlosen in Wien und hunderttausende Lebensmittelpakete, die auf der ganzen Welt verteilt wurden. Hassan sagte auch, dass derzeit alle Hilfsaktivitäten verunmöglicht werden, obwohl viele Menschen darauf angewiesen sind. Denn es wurden alle Daten ersatzlos beschlagnahmt und die Bankkonten eingefroren.

Mag. Friedrich Baldinger, Gründer und Seniorpartner von Baldinger & Partner, berichtete, dass seine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seit 2014 alle Prüfungen durchführt, die für die Erlangung der Spendenabzugsberechtigung und Verleihung des Spendengütesiegels notwendig sind. Baldinger stellte fest, dass es überhaupt keine Hinweise auf Terrorfinanzierung oder irgendwelche illegalen Aktivitäten gibt. Vielmehr lobte er die sparsame Betriebsführung und das ordnungsgemäß geführte Rechnungswesen. Er betonte, dass die Spenden hauptsächlich von kleinen Spender*innen kommen würden, während ein geringerer Teil von anderen Hilfsorganisationen stammt. Baldinger zeigte sich überzeugt, dass der Verdacht der Terrorfinanzierung in sich zusammenfallen wird, sobald sich die Behörden mit der Gebarung des Vereins ernsthaft auseinandergesetzt haben.

Anwalt Dr. Farid Rifaat beklagte das Vorgehen bei der Razzia als völlig unverhältnismäßig. Obwohl es laut den offiziellen Aussagen eigentlich keinen Zusammenhang zwischen dem Terroranschlag vom 2. November und der Operation Luxor geben würde, wurde auch in der medialen Öffentlichkeit sehr wohl der Eindruck erweckt, als ob eine solche Verbindung besteht. Er fragte sich, warum es notwendig gewesen sei, um fünf Uhr früh alle Türen einzutreten und schlafende Familien mit Sturmgewehren zu wecken, anstatt anzuläuten. Es gäbe auch keinen Hinweis, worauf sich die konkreten Anklagen stützen würden. Die großteils historisch vorgebrachten Gutachten bezeichnete er als unqualifiziert - und sie hätten mit den vorgebrachten Vorwürfen gar nichts zu tun. Er beklagte auch, dass es bis jetzt keine Akteneinsicht gäbe und die Betroffenen somit keine Möglichkeiten hätten, sich juristisch zu verteidigen. Er hätte als Anwalt daher alle Rechtsmittel ergriffen, um gegen die erfolgten Maßnahmen vorgehen zu können.

Friedrich Edlinger kritisierte das aggressive Vorgehen bei den erfolgten Razzien, die demütigend und beleidigend erfolgt seien. Er bezeichnete ebenfalls die für das Verfahren vorgelegten Gutachten als fragwürdig. Konkret geht er davon aus, dass es offensichtlich eher darum geht, eine gewisse Weltanschauung und eine religiöse Zugehörigkeit zu kriminalisieren.

Abschließend bedauerte es der Vereinsobmann Taher Hassan, dass die Arbeit von Rahma derzeit verunmöglicht werde und die Rufschädigung zu einem Vertrauensverlust bei vielen Spender*innen führen würde. Er drückte seine Hoffnung auf Solidarität aus und hofft auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, damit Rahma Austria so schnell als möglich seine Tätigkeit wieder aufnehmen kann.