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Stellungnahme des Hilfsvereins Rahma Austria zu den aktuellen Vorwürfen

Der humanitäre Hilfsverein Rahma Austria gab am Montagvormittag, dem 12. 02. 2024, eine Pressekonferenz in Wien, um auf seine Verfolgung durch die Justiz und konkret der Staatsanwaltschaft Graz aufmerksam zu machen.
 Rahma Austria leistet seit 2006 wohltätige Arbeit in den drei Kontinenten Europa, Asien und Afrika und hat seither viele wichtige Projekte in die Tat umgesetzt. Beispielsweise wurden zahlreiche Brunnen, Schulen und Krankenhäuser gebaut, Containerdörfer für Erdbebenopfer oder eine Entsalzungsanlage errichtet und tausenden Waisenkindern und Flüchtlingen ein menschenwürdiges Überleben ermöglicht. Der Verein hilft in Kriegs- Katastrophen- und anderen Krisengebieten in insgesamt 20 Ländern und finanziert seine Projekte über Spenden. Rahma Austria arbeitet ausschließlich humanitär und ist keine politische Organisation.

Trotzdem ist auch dieser Hilfsverein im Rahmen der „Operation Luxor“ in Verdacht geraten, mit seinen Hilfsprojekten den Terrorismus zu unterstützen. Dabei hat es offensichtlich eine Rolle gespielt, dass Rahma Austria als muslimischer Verein gilt und von der muslimischen Community die meiste Unterstützung erfährt, obwohl seine Hilfe allen zugute kommt, die ihrer bedürfen, unabhängig von Nationalität, Religion oder Gesinnung. Das Verfahren zur „Operation Luxor“ wurde bereits vor einem Jahr eingestellt und auch in den öffentlichen Medien dafür kritisiert, dass hier offensichtlich völlig unschuldige Organisationen und Einzelpersonen unter Terrorismusverdacht gestellt wurden.
 Wie die Anwälte Andreas Schweitzer und Leonhard Krejcik ebenso wie Vereinsobmann Taher Hassan vor der Presse mitteilten, nehme die Grazer Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass das Verfahren gegen Rahma Austria eingestellt wurde und versucht nun, den Verein über Umwege zu kriminalisieren und seine Arbeit zu verunmöglichen.


 Dabei werden Finanz- und Vermögensdelikte vorgeschoben, um weiterhin gegen einen humanitären Hilfsverein vorgehen zu können und wegen angeblicher „Auffälligkeiten in der Buchhaltung“ zu ermitteln. Im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens wurden etwa 700 SpenderInnen von Rahma durch Beamte von Finanz, Exekutive oder LSE (Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung) besucht und verhört. Wie Betroffene berichteten, wurden sie in den frühen Morgenstunden von der Polizei aufgesucht und unter anderem befragt, warum sie Rahma Austria unterstützen. Offensichtlich sollen die UnterstützerInnen mit großteils migrantischem Hintergrund eingeschüchtert und Rahma dadurch diffamiert wie auch an seiner Arbeit gehindert werden. Bisher ist in Österreich kein vergleichbares Vorgehen gegen SpenderInnen anderer Hilfsorganisationen bekannt.
 Das ist nicht nur ruf- und geschäftsschädigend, es erschwert auch die Bedingungen für die zahlreichen Bedürftigen, die von Rahma unterstützt werden. Denn seit diesen Ermittlungen hat Rahma Austria viele SpenderInnen verloren, weil der Verein in der Presse als kriminell und sogar terroristisch verleumdet wurde. Ihnen wird suggeriert, sie hätten mit ihren Spenden eine Terrororganisation unterstützt. Auch mehrere Banken haben wegen dieser Vorwürfe die Geschäftsbeziehungen zu Rahma beendet und die Konten geschlossen.


 Wie Anwalt Schweitzer betonte, ist es auch auffällig, dass der dafür nicht zuständige Verfassungsschutz in den neulich erhobenen Finanz- und Vermögensdelikten ermittelt, obwohl die Ermittlungen wegen angeblicher Geldwäsche und Terrorfinanzierung längst eingestellt wurden. Offensichtlich soll mit Hilfe dieser Finanzprüfung die Sperrwirkung des eingestellten Verfahrens umgangen werden, um doch noch die unterstellte Terrorfinanzierung nachweisen zu können, sagte Schweitzer.
 Zum Abschluss der Pressekonferenz nahm eine Vertreterin der Organisation "Not In Our Name" zum Vorgehen gegen Rahma Austria Stellung und sagte, es sei kein Zufall, dass SpenderInnen katholischer Hilfsorganisationen noch nie auf eine ähnliche Weise verhört wurden und diese einzigartige Vorgehensweise auf eine rassistische Ursache, nämlich auf islamfeindliche Vorurteile zurückzuführen sei. "Not In Our Name" ist eine Initiative, die von JüdInnen gegründet wurde und der sich viele Menschen aus unterschiedlichen Communities angeschlossen haben. Die Initiative solidarisiert sich ausdrücklich mit Rahma Austria und betonte insbesondere die Bedeutung der humanitären Hilfe, die der Verein aktuell im Gazastreifen leistet. Demnach sei es auch auffällig, dass ausgerechnet jetzt, während der akuten Notlage im Gazastreifen, Hilfstätigkeiten verhindert werden und dadurch das Elend der PalästinenserInnen verschärft wird.

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